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Merkel, die Agenda und das Geschichtsbuch

Die Flüchtlingskrise stellt vieles auf den Kopf. Merkel, die Unangreifbare, könnte am Wendepunkt ihrer Kanzlerschaft sein - weil sie sich eindeutig positioniert. Ein hohes Risiko mit ungewissem Ausgang.

Wir schaffen das! Deutschland ist stark und wird auch diese Herausforderung meistern! Sie sagt es, immer wieder, gebetsmühlenartig. Es ist Merkels Mantra in der Flüchtlingskrise, ihre wohl härteste Bewährungsprobe, die selbst die Eurokrise fast vergessen lässt. Kürzlich sagte die Kanzlerin: "Ich möchte, dass man in einigen Jahren sagt: 'Die haben das ordentlich gemacht in einer komplizierten Welt.'" – ein Satz von entwaffnender Ehrlichkeit: Merkel will nicht nur die Flüchtlingskrise meistern, sie will auch positiv im Geschichtsbuch erwähnt werden. Ein legitimer Wunsch, aber Merkel weiß, dass sie dafür ein Risiko eingehen muss.

Merkel verändert die Union
 
Dabei hat sie ihrer Partei schon viel zugemutet: Erst die Energiewende, später der Mindestlohn und dann auch noch die Wehrpflicht ausgesetzt – die Kanzlerin hat die Union verändert. „Ich würde ihren Politikstil als nachholende Modernisierung beschreiben“, analysiert Kai Arzheimer, Politikwissenschaftler der Uni Mainz. Es sei auffällig, dass sie die Dinge lange beobachte und erst dann eine Entscheidung treffe. „Es geht dann in Richtung dessen, was gesellschaftlich ohnehin schon Konsens war – wie etwa beim Atomausstieg“, urteilt Arzheimer. Für den Forscher steht fest: Merkel hat die Union in die Mitte gerückt.
 
Andere gehen weiter, sie sehen die Union nach links gerückt und in der Flüchtlingskrise gehe das eben nahtlos weiter. Manch Konservativen trifft das bis ins Mark, aber noch schafft es die Kanzlerin, selbst die größten Kritiker wieder einzufangen. Doch wie lange? Horst Seehofer zieht – trotz Kompromiss im Asylstreit – sogar eine Klage gegen die eigene Regierung in Betracht. Und auch Klöckner, de Maizière und Schäuble lassen nach ihren jüngsten Äußerungen ungeahnte Differenzen erkennen.

Die Kanzlerin beweist Mut - wie ihre Vorgänger

Keine Stellung zu beziehen, keine Entscheidung treffen zu wollen – was der Kanzlerin gerne vorgeworfen wird, greift in der Flüchtlingskrise zu kurz. Dieses Mal ist sie erstaunlich eindeutig, und stellt damit die eigene Überzeugung über das Wohl der Partei. Das ist mutig, für die Union aber auch gefährlich.
 

Flüchtlinge am Münchner Hauptbahnhof im September 2015.

Wie heikel das sein kann, wissen auch und gerade ihre Vorgänger. Helmut Schmidt wollte US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren und zog den Zorn Hunderttausender auf sich. Die Menschen demonstrierten gegen den Rüstungswettlauf, aber vor allem gegen die Politik von Helmut Schmidt. Der berühmte NATO-Doppelbeschluss war innenpolitischer Sprengstoff, ohne den es die Friedensbewegung wohl kaum gegeben hätte. Wie später bekannt wurde, soll Schmidt sogar bereit gewesen sein, sich für den NATO-Doppelbeschluss "physisch umbringen zu lassen". Das notierte zumindest ein Diplomat, der mit Schmidt gesprochen haben will. Schmidt blieb standhaft – genau wie sein Nachfolger.

Auch Kohl und Schröder bezogen Stellung

Helmut Kohl ist nicht nur der Kanzler der Einheit, sondern auch des Euro. Wie kaum ein anderer deutscher Politiker trieb er die Idee einer europäischen Gemeinschaftswährung voran – und wurde dafür heftig angefeindet. Die Deutschen wollten sich nicht von ihrer lieb gewonnen D-Mark trennen, mussten am Ende aber dennoch Abschied nehmen. „Auch Kohl war von einer Idee überzeugt und hat sie konsequent umgesetzt – wenn auch mit anderen Vorzeichen“, analysiert Politikwissenschaft Arzheimer.

Und Schröder? Der bezahlte seine Überzeugung gar mit der Kanzlerschaft. Indem er die Agenda 2010 durchpeitschte, wenig Rücksicht auf Genossen und Gewerkschaften nahm, spaltete Schröder das linke Lager nachhaltig. Dass die Agenda-Politik mittlerweile positiver bewertet wird, ändert nichts an dem heftigen Protest, dem sich Schröder damals ausgesetzt sah. Die Linke freut‘s, die SPD leidet noch heute darunter.

Konservatives Lager vor der Spaltung

Und das ist die Gefahr für Merkel: Die Flüchtlingskrise könnte ihr Agenda-Moment sein. Das konservative Lager ist im Begriff, sich ebenfalls zu spalten, weil sich viele in der Union nicht mehr heimisch fühlen. Da mag Horst Seehofer noch so poltern, die Zustimmungswerte der Union sinken so stark, wie es nur wenige für möglich gehalten hätten. Und auch die Beliebtheit der Kanzlerin bröckelt, während sich etwa die AfD im Aufwind wähnt. Nach Luckes Abgang noch geschwächt, erfährt die Partei mittlerweile ungeahnte Zustimmung – der Einzug in den Bundestag wäre nach jetzigem Stand locker drin.

Doch was heißt das für die Kanzlerin? Wie wird ihre Amtszeit einmal beurteilt werden?

Vielleicht ist sie die Frau, die mit Weitsicht auf eine der größten innen- und außenpolitischen Krisen der jüngeren Vergangenheit reagiert hat. Vielleicht aber auch die Frau, die Deutschland zu viel zugemutet hat. Und insbesondere: den eigenen Reihen.


Bildquellen:
Merkel: Armin Linnartz CC-BY-SA (https://www.cducsu.de/abgeordnete/angela-merkel)
Ankommende Flüchtlinge: Wikiolo derivative work: MagentaGreen [CC BY-SA 4.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons